Rechtsprechung
| RG, 23.02.1942 - 2 D 545/41 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ein Ortsbauernführer und Bürgermeister ist zuständig, in einer öffentlichen Urkunde (§ 271 StGB.) zu bestätigen, nach seiner Kenntnis sei der in der Urkunde Benannte fähig, ein land- oder forstwirtschaftliches Gut zu bewirtschaften.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 76, 75
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.06.1953 - 3 StR 608/51
Verurteilung oder Einstellung des Verfahrens trotz vollständig durchgeführter …
Es fehlt dann gerade an dem notwendigen Zusammenhang zwischen den Bewirtungen und der dienstlichen Tätigkeit des Angeklagten, weil sie nicht für eine in das Amt einschlagende Handlung gewährt worden sind (vgl. RGSt 76, 75 mit Nachweisen).